Budgetbegleitgesetz 2025 - ist das der Preis der Freiheit?

Warnungen wurden ignoriert – jetzt wird es Realität.

Die Gesetzesänderung zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung zeigt erneut, wie wenig frei und unabhängig unser Berufsstand tatsächlich ist.

▶️ Wie frei ist ein Stand, der zur Übernahme fachfremder Aufgaben verpflichtet werden kann und wird?

Schon heute übernehmen Rechtsanwält:innen eine Vielzahl gesellschaftlich relevanter Tätigkeiten – vielfach unentgeltlich oder nur symbolisch vergütet: Verfahrenshilfe, Kuratel, gerichtliche Erwachsenenvertretungen, Steuerabführungen u.v.m.

Die Belastung wird nun noch weiter erhöht.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 "gelang" der Bundesregierung ein weiterer Dammbruch:

Nunmehr können Rechtsanwält:innen zur Übernahme gerichtlicher Erwachsenenvertretungen verpflichtet werden, auch wenn für diese nicht überwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind.

➡️ Das bedeutet: Rechtsanwält:innen sollen auch dann tätig werden, wenn es nicht um rechtliche Fragen geht, sondern um sozialarbeiterische oder betreuende Aufgaben.

Das ist fachlich falsch, strukturell riskant und menschlich gefährlich. Rechtsanwält:innen sind Jurist:innen – keine Sozialarbeiter:innen und auch keine Betreuungskräfte.

Die Betroffenen verdienen passende Betreuung.

Eine Fehlallokation in ein nicht-juristisches Betreuungssystem schadet nicht nur den Menschen, sondern auch einem Berufsstand, der ohnehin schon an seine Grenzen geht.

Wir fordern:

❗ Keine verpflichtende Übernahme fachfremder Aufgaben.❗

❗ Klarheit über die Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat.❗